Gemeinde Raubling verabschiedet Haushalt – Martina Visser: „Zeit, die großen Zukunftsaufgaben anzugehen“

Mit den anhaltenden Herausforderungen der Corona-Pandemie verspricht das Jahr 2021, für uns alle eine besondere Herausforderung zu werden. Die weiteren Auswirkungen der globalen Krise sind auch auf unserer kommunalen Ebene kaum absehbar und werden uns alle vor große Aufgaben stellen.

Der Raublinger Ortsverband der Grünen freut sich daher, dass die Gemeinde Raubling für das Haushaltsjahr 2020 mit 9 Millionen Euro ein vielversprechendes Rechnungsergebnis vorlegen konnte. Auch für das Jahr 2021 sind die Planungen zufriedenstellend, werden doch Einnahmen von 7 Millionen Euro erwartet, die zusammen mit den bestehenden Rücklagen von 8 Millionen Euro ein beruhigendes Polster bilden.

Doch gerade im Angesicht dieser großen Herausforderungen dürfen wir uns nicht darauf beschränken, den bestehenden Status quo zu erhalten. „Leider haben wir nicht wirklich eine Problemlösungskultur, sondern pflegen das Althergebrachte, sehen sofort Hinderungsgründe für Neuansätze und diskutieren diese so lange, bis eine Lösung obsolet ist,“ sagte die Grüne Gemeinde- und Kreisrätin Martina Visser angesichts des Raublinger Haushaltsplans 2021. So habe man beispielsweise bereits vor der aktuellen Coronakrise darauf gedrängt, eine stärkere Digitalisierung des Rathauses und der digitalen Infrastruktur Raublings voranzutreiben. So hat etwa die anhaltende Pandemie bundesweit gezeigt, wie wichtig heutzutage digitale Informationsmöglichkeiten für die Bürger sind. Hier muss auch auf unserer kommunalen Ebene mehr getan werden, um die Bewohner besser informieren und in gegenseitigem Austausch in die Arbeit der Gemeinde einbinden zu können. Und auch dem im Zuge der Pandemie gestiegenem Fahrradverkehr konnte nicht unterstützend entgegengekommen werden, da nicht ausreichend Radwege in der Gemeinde geschaffen wurden, obwohl bereits die Igel-Studie in der Vergangenheit Nutzen und Vorzüge neuer Spuren für Radfahrer und Fußgänger aufgezeigt hatten.

Klimawandel ist auch auf kommunaler Ebene ein Muss

Welche Schwierigkeiten auf die Gemeinde zukommen, wenn nicht ausreichend für die Zukunft vorgesorgt wird, hat das Hochwasser im August 2020 gezeigt. Bereits 2015 hatten sich die Grünen in Raubling dafür eingesetzt, auf Warnungen des Wasserwirtschaftsamts zu hören und im Vorfeld ein festes Budget für den Hochwasserschutz einzuplanen. Mit diesen Geldern hätte die Gemeinde den zahlreichen Betroffenen des im vergangenen Sommer entstandenen Hochwasserschadens schnell und direkt helfen und höhere Schadenssummen und aufwändige Reparaturen vermeiden können. „Wir müssen präventiv denken, Ursachen angehen und keine Symptome behandeln,“ betont Martina Visser. Der Klimaschutz, der sich auch in Hochwasserprävention niederschlägt, muss in der Gemeinde Raubling eine größere Rolle spielen.

In diesem Rahmen sieht der Ortsverband eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, die der Haushaltsplan hier berücksichtigen sollte. Ein Punkt ist eine optimierte Energieversorgung. Wiederholt machen die Grünen darauf aufmerksam, dass Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden bei Bauprojekten von Beginn an mit eingeplant werden sollten. Es gäbe in Raubling zahlreiche Möglichkeiten für öffentliche Gebäude, die sich stromtechnisch selbst versorgen und Energieüberschuss in das Stromnetz einspeisen könnten, wie die neue Sporthalle Raubling oder das Feuerwehrhaus Nicklheim – Maßnahmen, von denen auch der Bürger vor Ort profitiert. Der Ortsverband setzt sich daher verstärkt dafür ein, diverse von der Nationalen Klimaschutzinitiative geförderten Maßnahmen zu ergreifen, die auch den Haushalt wenig belasten dürften. Allem voran fordert das Bündnis 90/Die Grünen Raubling die Einsetzung eines dedizierten Klimaschutzbeauftragten in der Gemeinde. Auf diesem Wege könnten präventive Maßnahmen wie der Hochwasserschutz, aber auch Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 auch auf lokaler Ebene effizient und gezielt angegangen werden. „Die großen Zukunftsaufgaben müssen angegangen werden, einen Stillstanddarf es nicht geben,“ fordert daher auch Martina Visser. Spätestens der Hochwasserschaden des vergangenen Sommers und die aktuelle Pandemie müssen uns allen klar machen: Es ist an der Zeit, präventiv zu denken – und nicht weiter Symptome zu behandeln.