Raumordnungsverfahren für den Brenner Nordzulauf

Das ROV für den Brenner Nordzualuf wurde von der Regierung von Oberbayern eröffnet. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung darf jeder eine Stellungnahme abgeben. Wer keine Stellungnahme abgibt, hat keine Einwände gegen…

Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut ab

Pressemitteilung Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut...

Humane Migrationspolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 Das grüne Grundsatzprogramm sagt: Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir GRÜNE Bayern verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Der furchtbare Angriffskrieg Putins gegen...

Mietmeister Bayern – Söder macht das Wohnen teuer

Durch die verfehlte Wohnungspolitik der Staatsregierung wird Wohnen zum Luxus Pressemitteilung Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind...