Ein Klimaschutzbeauftragter für Raubling

Die Folgen des globalen Klimawandels sind längst auch in den kleinen Gemeinden angekommen: kleinräumliche Überflutungen in Folge von Starkregen, hitzebedingte Belastungen oder die Dauer von Trockenperioden nehmen spürbar zu. Davor wird nicht nur aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen nachdrücklich gewarnt: Auch die Bayerische Landesregierung hat die Kommunen bereits aufgefordert, in Sachen klimaschutz aktiver zu werden.

Dabei kann jede einzelne Gemeinde unterschiedlich stark vom Klimawandel betroffen sein: Auch die Ursachen für die benannten Folgen sind von Region zu Region unterschiedlich. Nicht selten liegen diese in der baulichen und landschaftlichen Gestaltung öffentlicher Bereiche begründet: stark versiegelte Flächen im Ortsbereich, mangelnde Grünflächen oder klimaempfindliche Bepflanzung sowie fehlende Überschwemmungsbereiche. Die Anpassung an den Klimawandel muss daher in jeder Gemeinde individuell erfolgen. Und noch wichtiger: sie muss Teil der politischen Agenda werden! Bleibt dies unbeachtet, werden die Folgeschäden umso höher und die Gefahren unberechenbarer.

Aus diesen und weiteren Gründen wünscht sich das Bündnis 90/Die Grünen Raubling die Einsetzung eines dedizierten Klimaschutzbeauftragten in der Gemeinde. Auf diesem Wege könnten präventive Maßnahmen wie der Hochwasserschutz, aber auch Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 auch auf lokaler Ebene effizient und gezielt angegangen werden. In einem formellen Antrag und offenen Brief macht sich der Ortsverband erneut für die Schaffung der Stelle eines*r Klimaschutzmanager*in stark.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kalsperger,

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag: 

Wir möchten nochmals die Option, die Stelle eines Klimaschutzmanager*in in für der die Gemeinde Raubling zu schaffen, im Gemeinderat diskutieren. Dazu möchten wir erneut Herrn Freitag oder/und Prof. Bücker einladen, damit die Vorteile dieser Stelleneinrichtung allen Räten genau dargelegt werden kann.
Zeitgleich sollte die Verwaltung ein geeignetes Beschäftigungsmodell und ein Finanzierungsmodell inkl. Fördermöglichkeiten parat haben, um Fragen dazu gleich beantworten zu können.

Die Aufgabe des/der Klimaschutzmanager*in soll eine Begleitung und Beratung der Verwaltung und des Gemeinderates bei relevanten Beschlüssen in erster Linie im Rahmen der Bauleitplanungen, im Rahmen der Erstellung städtebaulichen Konzepte, bei Verkehrsplanungen im Gemeindegebiet, sowie allgemein in Belangen der nachhaltigen Energieversorgung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen sein. 

Ferner soll dessen/deren Beauftragung ein Mandat umfassen, Raublinger Bürger bei Bau- und Sanierungsvorhaben in Fragen der Energieversorgung zu beraten – insbesondere über öffentliche Förderprogramme, technische Möglichkeiten und bei relevanten Antragsfragen.

Begründung: In Raubling stehen eine Reihe großer Bauvorhaben an, Der Gemeinderat muss sich zudem in dieser Legislaturperiode mit der Zukunft der kommunalen Liegenschaften und deren neuen energetischen Ausrichtung praktisch auseinandersetzen. Im Zeichen der globalen Klimakrise ist es nach unserer Ansicht unerlässlich, dass diese Planungen adäquat fachlich begleitet und auf ihre Auswirkungen und ihren Beitrag zur globalen Erderwärmung hin betrachtet werden.

Das Ziel der Bayerischen Klimapolitik ist, bis 2030 die Treibhausgasemissionen pro/ Einwohner um mind. 55 % zu senken;  die Bayerische Staatsverwaltung soll spätestens ab 2030 klimaneutral sein. Im November 2019 wurde diesbezüglich vom Bayerischen Kabinett ein 10-Punkte-Plan erstellt, der sich unter anderem auf die Klimaneutralität von Staat und Kommunen bezieht. Um gemeinsam und parteiübergreifend diese Ziele erreichen zu können sollte auch Raubling seinen Anteil dazu aufbringen. Die Stelle wird über 2 Jahre mit 75 % gefördert, danach weitere 3 Jahre mit 40%.

Nach dargelegtem Sachstand und Diskussion soll ein Beschluss über die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten abgestimmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Visser,   Brunhilde Rothdauscher,   Walter Mini,   Peter Margraf (Gemeinderäte)